Die Haushalte mit geringen Einkommen, Armutsbetroffene und Geringverdienende tragen am stärksten die Lasten der aktuellen Krisen. Inflation und massive Steigerungen der Energie- und Lebenshaltungskosten führen zu existentiellen Bedrohungen.

Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute, für die eine staatliche Unterstützung nicht erforderlich gewesen wäre.

- Wie können die Krisengewinner und die, die es sich leisten können, angemessen zur Bewältigung der Krisen herangezogen werden?

- Wie sorgen wir dafür, dass am Ende noch Geld für die wichtigen Zukunftsinvestitionen bleibt, ohne dass am Ende wieder die Armen durch Kürzungen beim Sozialstaat zahlen?

Die Antwort ist eine gerechte und solidarische Staatsfinanzierung.

Selbst der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt deswegen in seinem Jahresgutachten 2022/2023 eine befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende vor. Eine Mehrheit von deutschen Volkswirt*innen unterstützt nach einer Umfrage des ifo Instituts einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen („Reichensteuer“), die Bevölkerung sowieso.

Schaut man sich aber das deutsche Steuersystem und die Entwicklungen der letzten Jahre an, zeigt sich, es passiert genau das Gegenteil: „In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Lobby des großen Geldes immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Nach und nach wurde unser Steuersystem ungerechter, ohne dass mehr in Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze oder faire Bildungschancen investiert wurde. Die Lobby des großen Geldes konnte einen Sieg nach dem anderen verbuchen.“ (Steuerprivilegien kippen! – ein gemeinsamer Appell der Bürgerbewegung Finanzwende, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und #taxmenow!) Das die Ampelregierung daran auch 2022 nichts geändert hat, zeigt das aktuelle Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023 (www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2023).

Warum nicht und was sich ändern muss, erklärt uns Christoph Trautvetter, Co-Autor des Jahrbuchs und Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Referent: Christoph Trautvetter, Koordinator und wissenschaftlicher Referent, Netzwerk Steuergerechtigkeit

An diesem Abend mit einem kleinen Imbiss: Stulle statt Kaviar

Eine Anmeldung ist erforderlich. Die Teilnahme ist kostenfrei.